Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen wegen Ablehnung der verlangten Bietererklärung zur Einhaltung von Mindestlöhnen

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 4; ; GWB § 97 Abs. 4 2. Hs.; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 123 Satz 3; ; GWB § 124 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen wegen Ablehnung der verlangten Bietererklärung zur Einhaltung von Mindestlöhnen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit des Kriteriums "Postmindestlohn"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de , S. 3 (Kurzinformation)

  Kriterium Postmindestlohn unzulässig

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit des Kriteriums "Postmindestlohn"

Verfahrensgang

• VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - VII-Verg 76/08

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 824 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Dabei wird zu bedenken sein, dass - auch wenn die Revisionsentscheidung darüber noch aussteht - die Antragstellerin in der Frage der Zulässigkeit der geforderten Tarifbindung eine Rechtsmeinung vertritt, die nicht nur vom Verwaltungsgericht Berlin, sondern inzwischen, und zwar im Berufungsurteil vom 18.12.2008 (1 B 13.08), auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geteilt wird.
• VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07

  Postmindestlohnverordnung rechtswidrig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Damit war das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7.3.2008 (4 A 439.07) angesprochen, mit dem auf Klage mehrerer Kläger eine Rechtsverletzung infolge der Postmindestlohnverordnung vom 28.12.2007 festgestellt und gegen die Auffassung der Antragsgegnerin entschieden worden war.
• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01

  Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Ferner kann nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 28.2.2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 175) gemäß § 123 Satz 3 GWB ein Feststellungsantrag - gewissermaßen als Zwischenfeststellungsantrag - im Beschwerdeverfahren zulässigerweise auch ohne eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens (wie nach § 114 Abs. 2 GWB erforderlich) angebracht werden (…ebenso: Jaeger in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rn. 1237;… Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl., § 123 Rn. 5;… Korbion, Vergaberechtsänderungsgesetz, § 123 GWB Rn. 5; Tilmann, WuW 1999, 342, 343;… a.A. Stockmann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 123 GWB Rn. 11;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, § 123 GWB Rn. 23).
• VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

  Beschaffungsverfahren Briefdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 16. Dezember 2008 (VK 1 - 162/08) werden zurückgewiesen.
• KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Einhaltung der Rügefrist

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Vor dem Hintergrund, dass die Vorschrift des § 107 Abs. 3 GWB als eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen ist, wäre es dann indes unerträglich, eine Rüge innerhalb der verlängerten Frist nicht mehr als rechtzeitig gelten zu lassen (so auch Jaeger, NZBau 2001, 289, 296; a.A. KG BauR 2000, 1620, 1622 - eine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 GWB löst die Rechtsauffassung des Senats freilich nicht aus, weil sie die Entscheidung nicht trägt).

• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen

  Dabei bleibt zunächst offen, ob eine Vergabestelle eine solche Forderung überhaupt aufstellen darf (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 29.4.2009, Verg 76/08; OLG Düsseldorf, 29.7.2009, Verg 18/09.

  Dabei geht das OLG Düsseldorf, 29.4.2009, Verg 76/08; OLG Düsseldorf, 29.7.2009, Verg 18/09, davon aus, das eine solche Anforderung (Einhaltung des Mindesttariflohnes) unmittelbar in einem formellen Bundes- oder Landesgesetz getroffen worden sein muss.

  Als Begründung führt das OLG Düsseldorf, 29.4.2009, Verg 76/08; OLG Düsseldorf, 29.7.2009, Verg 18/09, zutreffend aus, dass es sich bei § 97 Abs. 4, 2. HS GWB um eine Ausnahmevorschrift handelt, die eng auszulegen ist.

  Die diesbezügliche Prognose unterliegt einem Beurteilungsspielraum des Auftraggebers und ist im Vergabeverfahren nur beschränkt nachprüfbar, so auch OLG Düsseldorf, 29.4.2009, Verg 76/08.

• OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09

  Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue

  Ungeachtet dessen, dass der genannte Tarifvertrag aufgrund seiner Allgemeinverbindlicherklärung - ihre rechtliche Wirksamkeit unterstellt - bei der Auftragsausführung einzuhalten ist (…vgl. Erwägungsgrund 34 der Richtlinie 2004/18/EG und EuGH, Urt. v. 3.4.2008 - C-346/06), sind der Antragsgegnerin deswegen die Hände gebunden, die Regelungen des Tarifvertrags und/oder die Postmindestlohnverordnung als ein Kriterium für die Eignungsprüfung heranzuziehen (vgl. auch den den Verfahrensbeteiligten amtswegig übersandten Beschluss des Senats vom 29.4.2009 - VII-Verg 76/08, BA 8).

  Denn Tariftreue ist nicht ohne weiteres ein Umstand, welcher der Zuverlässigkeit zugerechnet werden kann (vgl. auch Senat, Beschl, v. 29.4.2009 - VII-Verg 76/08, BA 6 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 28.2.2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 175; Beschl. v. 29.4.2009 - VII-Verg 76/08) kann ein Feststellungsantrag gemäß § 123 Satz 3 GWB zulässigerweise - gewissermaßen als Zwischenfeststellungsantrag - im Beschwerdeverfahren auch ohne eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens angebracht werden (…ebenso: Jaeger in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rn. 1237;… Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl., § 123 Rn. 5;… Korbion, Vergaberechtsänderungsgesetz, § 123 GWB Rn. 5; Tilmann, WuW 1999, 342, 343;… a.A. Stockmann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 123 GWB Rn. 11;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, § 123 GWB Rn. 23).

• VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09

  Briefdienstleistungen

  Die Entscheidung der Vergabekammer wurde durch Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29. April 2009 (Az.: VII-Verg 76/08) bestätigt.

  b) Die Aufhebungsentscheidung ist auch nicht deshalb vergaberechtskonform, weil die Ag wegen der Entscheidungen der erkennenden Kammer (vgl. Beschl. v. 16. Dezember 2008 - VK 1 - 162/08) und des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 29. April 2009 - VII-Verg 76/08 und v. 29. Juli 2009 - VII-Verg 18/09) daran gehindert ist, an ihrer Tariftreueforderung in dem der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen zugrunde gelegten Umfang festzuhalten.

  festgestellt hat, die Motive des Gesetzgebers widersprächen nicht der Annahme, die Tarifregelung müsse unmittelbar in einem formellen Bundes- oder Landesgesetz getroffen worden sein (vgl. Beschl. v. 29. April 2009 - VII-Verg 76/08 m.w.Nachw.), kann diese Einschätzung für das neue Recht somit nicht aufrecht erhalten werden.

 
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

  Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …

  Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit handelt es sich um eine Prognose-entscheidung (vgl. Senat, Beschluss v. 29.04.2009, VII-Verg 76/08; v. 05.10.2005, VII-Verg 55/05).

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet, den zugrunde gelegten Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (vgl. Senat, Beschl. v. 29.4.2009, VII-Verg 76/08; v. 28.4.2008, VII-Verg 1/08 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

  Zwar hat der Senat einen solchen Antrag in der Vergangenheit nicht am fehlenden erledigenden Ereignis scheitern lassen, sondern für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 Satz 3 GWB a.F. (= § 178 Satz 3 GWB n.F.) lediglich ein Feststellungsinteresse verlangt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.07.2009 - VII-Verg 76/08 und VII-Verg 18/09).
• VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09

  Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters

  Bei der Eignungsprüfung, zu der auch die Prüfung auf Zuverlässigkeit gehört, hat der Auftraggeber mit Blick auf den Zeitraum der Ausführung der ausgeschriebenen Leistung eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob von dem betreffenden Bieter oder Bewerber unter allen heranzuziehenden Gesichtspunkten eine einwandfreie und vertragsgemäße Auftragsausführung zu erwarten ist, OLG Düsseldorf, 29.4.2009, Verg 76/08.

  Hier hat die Vergabestelle einen Beurteilungsspielraum, der im Vergabenachprüfungsverfahren nur beschränkt, aber unter anderem darauf zu kontrollieren ist, ob der der Eignungsprüfung zugrunde zu legende Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt und bei der Eignungsbewertung berücksichtigt worden ist, allgemeine Bewertungsmaßstäbe eingehalten worden sind und sachwidrige Erwägungen dabei keine Rolle gespielt haben, OLG Düsseldorf, 29.4.2009, Verg 76/08.

• VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15

  Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …

  Bei der Beurteilung der Eignung handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann (OLG Düsseldorf, 29.4.2009, VII-Verg 76/08; OLG Frankfurt/M. 24.2.2009 VergabeR 2009, 629, 636; 30.3.2004, 11 Verg 4 und 5/04).

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (OLG Düsseldorf, 29.4.2009, VII-Verg 76/08; 10.08.2011, Verg 34/11).

• VK Münster, 16.12.2010 - VK 9/10

  Darf Vergabestelle eigene Erfahrungen berücksichtigen?

  Bei der inhaltlichen Eignungsprüfung, zu der auch die Prüfung der Zuverlässigkeit des Bieters gehört, hat der Auftraggeber mit Blick auf den Zeitraum der Ausführung der ausgeschriebenen Leistung eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob von dem betreffenden Bieter oder Bewerber unter allen heranzuziehenden Gesichtspunkten eine einwandfreie und vertragsgemäße Auftragsdurchführung zu erwarten ist, OLG Düsseldorf, 29.4.2009, Verg 76/08.

  Bei dieser materiellen Eignungsprüfung hat die Vergabestelle einen Beurteilungsspielraum, der im Vergabenachprüfungsverfahren nur beschränkt, aber unter anderem darauf zu kontrollieren ist, ob der der Eignungsprüfung zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt und bei der Eignungsbewertung berücksichtigt worden ist, allgemeine Bewertungsmaßstäbe eingehalten worden sind und sachwidrige Erwägungen dabei keine Rolle gespielt haben, so u.a. OLG Düsseldorf, 29.4.2009, Verg 76/08, VK Münster, 14.1.2010, VK 24/09.

• VK Nordbayern, 09.02.2012 - 21.VK-3194-43/11

  VOL/A: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen!

  Bei der inhaltlichen Eignungsprüfung, zu der auch die Prüfung der Zuverlässigkeit des Bieters gehört, hat der Auftraggeber eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob von dem betreffenden Bieter unter allen heranzuziehenden Gesichtspunkten eine einwandfreie und vertragsgemäße Auftragsdurchführung zu erwarten ist ( OLG Düsseldorf v. 29.4.2009 - Verg 76/08 ).

  Unter anderem ist zu prüfen, ob der der Eignungsprüfung zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt und bei der Eignungsbewertung berücksichtigt worden ist, ob allgemeine Bewertungsmaßstäbe eingehalten worden sind und ob sachwidrige Erwägungen dabei eine Rolle gespielt haben ( so u.a. OLG Düsseldorf v. 29.4.2009 - Verg 76/08; VK Münster v. 14.1.2010 - VK 24/09 ).

• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09

  Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung

  Dies unterscheidet die Erklärung von denjenigen Klauseln, die bisher von Entscheidungen des Senats (die sich im Übrigen auf die frühere Rechtslage bezogen) betroffen waren (vgl. Beschlüsse vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08; vom 22.12.2008 - VII-Verg 48/08; vom 29.04.2009 - VII-Verg 76/08; vom 29.09.2009 - VII-Verg 18/09).
• VK Thüringen, 10.07.2019 - 250-4002-11092/2019-E-002-G
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

  Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
• VK Arnsberg, 21.12.2009 - VK 41/09

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Thüringen, 03.07.2019 - 250-4003-11441/2019-E-003-HBN

  Keine Arbeitnehmerübernahme ohne Betreiberwechsel!
• VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11

  Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
• VK Münster, 11.02.2010 - VK 29/09

  Ausschluss wegen Abweichung nur bei unmissverständlichen Vorgaben!
• VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  Ausbau einer Stauhaltung
• VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17

  Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?
• VK Bund, 27.04.2010 - VK 3-33/10

  Bewachungs- und Objektschutzdienstleistung
• VK Bund, 01.10.2009 - VK 3-172/09

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen
• VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Ausbau einer Stauhaltung
• VK Bund, 31.01.2018 - VK 1-151/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 1 VK 56/10

  Verlängerung der Angebotsfrist: Keine Verlängerung der Rügefrist!
• VK Bund, 29.12.2009 - VK 2-207/09

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 05.04.2013 - VK 3-14/13

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur …
• VK Bund, 25.05.2011 - VK 1-51/11

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 28.09.2009 - VK 3-169/09

  Lieferauftrag einer Laser - Mikrobearbeitungsanlage